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EINLAGENSICHERUNG FÄLLT WEG

CommneX Team


Einlagensicherung für Kommunen fällt weg – Guthaben der Gemeinden in Gefahr?

Nach Mitteilungen des Verbandes privater Banken in den letzten Monaten, insbesondere einer Mitteilung vom 17. Februar 2017 wird ab Anfang Oktober 2017 nur noch das Guthaben privater Kunden und das von Stiftungen vom freiwilligen Einlagensicherungsfonds privater Banken erfasst. Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften fallen damit aus der freiwilligen Einlagensicherung, was für Kommunen ein erhebliches neues Risikoprofil mit sich führen könnte. Die kommunalen Verbände stehen zwar in intensiven Gesprächen mit dem Bankenverband, aber eine Abänderung des Vorhabens zeichnet sich nicht ab. Für bestehende und über den 1. Oktober 2017 laufende Einlagen soll ein Bestandsschutz gelten.

Die privaten Banken haben einen freiwilligen Sicherungsfonds aufgestellt, der über die gesetzlichen Mindestvorschriften hinaus (daher „freiwillig“) die Einlagen der Sparer im Falle einer Insolvenz der kontoführenden Bank absichert. In diesen Sicherungsfonds zahlen die privaten Banken gemeinsam ein, ähnlich einer Insolvenzversicherung auf Gegenseitigkeit zu Gunsten der Sparer. Diese Institution wird für die teilnehmenden Banken zunehmend kostspielig, da die Kreditinstitute in Zeiten der Nullzinspolitik eh bereits erhebliche Probleme haben, Geld mit einlagen zu verdienen. Wenn sie dann noch laufende Kosten für diese Einlagen treffen, wie de Zahlungen in den Sicherungsfonds, besteht naturgemäß ein Anreiz, diese zu senken. Dies tun die Kreditinstitute nun, indem sie einfach das Gesamtvolumen der abgesicherten Einlagen einschränken und durch die Herausnahme kommunaler Gelder ihre Versicherungszahlungen an den Fonds kürzen.

Diese Kostenkürzungsmaßnahme erklären die privaten Banken mit der Argumentation, dass Kommunen als professionelle und markterfahrene Teilnehmer am Finanzmarkt Situationen und Risiken besser einschätzen können als Verbraucher und daher keines erweiterten Schutzes bedürfen. Der Bankenverband führt also an, dass der normale kommunale Finanzverwalter über eine ausreichende Expertise verfügt, um nicht nur die gesamte Marktlage und die universellen Zusammenhänge des Weltfinanzsystems einschätzen zu können, sondern dazu auch noch die bilanziellen Risiken der Bank des Vertrauens auf ein Ausfallrisiko hin durchleuchten zu können. Ob dies so ist, bleibe mal dahingestellt, die Arbeitszeit für eine Bilanzprüfung und Risikobewertung einer kontoführenden Bank hat der kommunale Finanzverwalter jedenfalls nicht.

Ein Ausweichen auf öffentliche Banken dürfte schwierig werden. Die Sparkassen fallen nicht unter diese Regelung und haben bereits erste Bedenken angemeldet, dass sie die zu erwartende Einlagenschwemme nicht aufnehmen können. In Zeiten der Nullzinspolitik verdreht sich die Normalsituation einer Bank derart, dass eine Einlage auf einmal etwas Negatives wird da sich damit risikolos kein Geld verdienen lässt. Große Sparkassen erwägen bereits drastische Schritte, um Liquidität von Kommunen abzuwehren, etwa die Erhöhung des Strafzinses auf Einlagen über die aktuell minus 0,4 Prozent hinaus. Dies kann man dann nur als Abwehrzins bewerten.

Was also tun nach Oktober 2017 mit kommunaler Liquidität. Indirekt handelt es sich zu großen Teilen um das Geld der Bürger und damit der deutschen Verbraucher, die über ihre Steuern und Abgaben ihr kommunales Zusammensein finanzieren und eine Gefährdung dieser Guthaben ist für den kommunalen Finanzverwalter kaum hinnehmbar. Dem kommunalen Finanzverwalter bleiben nicht viele Möglichkeiten, möchte er sich nicht mit geballter Expertise in die Risikoprüfung und Bilanzanalyse der kontoführenden Bank und der Ausweichbanken stürzen, um deren Ausfallrisiko zu bewerten: 1. Das Geld verteilen auf viele Konten, 2. eine Sparkasse suchen, die ihn nicht mit überhöhten Strafzinsen abzuwehren versucht, oder 3. sich eine andere Anlage für sein Geld suchen. Das Angebot für diese letzte Alternative wird immer dünner, vor allem für kurzfristige und  kommunaltypisch schnell liquidierbare Gelder. 

Fürs erste kann sich jeder unter www.einlagensicherungsfonds.de informieren, wie die Situation bei seinem Institut hinsichtlich der Absicherung der Gelder aussieht. Zum anderen bleibt abzuwarten, ob die Pläne der Banken auch wirklich so umgesetzt werden, auch wenn es ganz danach aussieht. Zum anderen kann man sich schon einmal hochvorsorglich entweder auf Bankbilanzprüfung spezialisieren (nicht ganz ernst gemeint) oder sich nach anderen Anlagen umsehen.

An dieser Stelle sei nur so viel gesagt, dass CommneX sich da bereits etwas ausdenkt, um den Kommunen in der Hinsicht Hilfestellung zu geben!