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NEUE FINANZREGULIERUNG KÖNNTE PREISNIVEAU FÜR KOMMUNALFINANZIERUNG ANHEBEN

CommneX Team


 

Eine erneute Verschärfung der EU-Finanzregulierung könnte sich negativ auf das Preisniveau auch bei Kommunalfinanzierungen auswirken, warnt der Verband Öffentlicher Banken (VÖB).

Nach der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 sah sich die EU-Finanzregulierung gezwungen, die Risikoregeln für Finanzinstitute umfassend neu zu regeln und zu verschärfen. Diese erhöhten Risiko-Management-Anforderungen erhöhten die Komplexität und den Aufwand für die Banken. Da sich im Markt erhöhte Preise für diese zusätzlichen Aufwände lassen sich im Markt schwer durchsetzen, so dass Banken zunehmend Schwierigkeiten haben, lukrativ zu arbeiten. Dazu kommt eine nie dagewesene Niedrigzinsphase, die den Finanzinstituten zusätzlich Schwierigkeiten bereitet.

Zentrales Element dieser Bankenregulierung ist die Einführung der Leverage Ratio, einer Kennziffer, die das Verhältnis aus eingegangenen Risiken etwa aus vergebenen Krediten und dem Eigenkapital des jeweiligen Finanzinstitutes war. Nach bisheriger Regulierung waren Kommunalfinanzierungen ausgenommen von einer Berücksichtigung bei dieser Leverage Ratio, erfuhren also eine Risiko-Gewichtung von Null. Finanzinstitute müssen Kommunalkredite demnach bisher nicht mit sicherndem Eigenkapital hinterlegen, was sich positiv auf das Preisniveau auswirkt, da keine Eigenkapitalkosten entstehen. Kommunalkredite sind bislang eigenkapitalneutral, aber das könnte sich nun ändern.

Die Europäische Kommission hat am 23.11.2016 umfassende Vorschläge zur Bankenregulierung vorgelegt, u.a. finden sich hier Vorschläge zur Änderung der 2013 erlassenen Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD). Diese Vorschläge enthalten zwar Ausnahmen von der Leverage Ratio, jedoch lediglich für Förderbanken. Nicht als Förderbanken anerkannte Institute würden also zukünftig Kommunalfinanzierungen mit Eigenkapital hinterlegen müssen, was die Kosten der Banken erhöht. Diese Kosten müssten die Finanzierer an die Kunden weitergeben, was das Preisniveau für Kommunalfinanzierungen unter den neuen Regelungen, sollte sie dergestalt umgesetzt werden, erhöhen sollte.

Die Vorschläge der EU-Kommission können unter http://ec.europa.eu/finance/bank/regcapital/crr-crd-review/index_en.htm#161123 bislang lediglich auf Englisch eingesehen werden.

Der Bundesrat hat bereits eine Bundesratsentschließung vorgelegt, in der Ausnahmen auch für andere, lokal und regional tätige Finanzinstitute enthalten sind. Gleichzeitig setzen sich diverse betroffene Verbände intensiv für Ausnahmen im Kommunalfinanzierungsbereich ein. Wie sich die Regulierung entwickeln wird, bleibt allerdings abzuwarten. Zu bedenken bleibt, dass die rechtlichen Privilegien und der Insolvenzschutz deutscher Kommunen nicht in allen anderen EU-Staaten vergleichbar ausgeprägt sein dürfte und damit europaweit Kommunalkredite ein reales Kreditrisiko darstellen können, das es zu berücksichtigen gilt.

Das CommneX-Team wird Sie weiter auf dem Laufenden halten, sollten sich hier neue Entwicklungen abzeichnen.